Die letzten zwei Wochen fand die zweite Runde informeller Vorverhandlungen zu Rio+20, die sogenannt „informal informal negotiations on the zero draft“ in New York im UN-Headquater statt. Es sollten die letzten Vorverhandlungen vor der Prep-Com und der Rio+20 Konferenz in Rio de Janeiro im Juni diesen Jahres und somit das letzte wichtige Treffen sein, an dem alle beteiligten Länder zusammen kommen und über den Text debattieren.

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In den zurückliegenden anderthalb Verhandlungswochen haben sich die Staaten zweimal durch den Verhandlungstext gequält, der mittlerweile mehr als 200 Seiten umfasst. Am Ende der ersten Verhandlungsrunde lässt sich leider kein wesentlicher Fortschritt erkennen.

In den letzten Tagen hörte ich häufig Delegierte und NGO-Vertreter klagen, der Text sei "mushroomed", also zu einem unüberschaubaren Chaos angewachsen. Tatsächlich taten sich selbst Experten mit langjähriger Erfahrung hin und wieder schwer, die verschiedenen Positionen, Formulierungen und strukturellen Vorstellungen zu überblicken.

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The future we want ist von 19 auf etwa 180 Seiten angewachsen. Das UN-Sekretariat hat die vielen Änderungswünsche, die von den Staaten in den vergangenen Wochen schriftlich angemeldet wurden, in einem "Compilation document" zusammengeführt. Diese Zusammenstellung dient nun als Grundlage für die Verhandlungen, die bis kommenden Dienstag in New York stattfinden.

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Seit wir im vergangenen September die erste Version unseres Rio+20-Briefings veröffentlicht haben, hat sich im Prozess viel getan. Zeit für ein Update! Auch aufgrund der positiven Resonanz haben wir das Briefing komplett aktualisiert: Rio+20: Prozesse, Erwartungen und Beteiligungsmöglichkeiten (aktualisierte Fassung).

Das Papier fasst jetzt die Prozesse der letzten Monate zusammen und gibt einen Ausblick auf die verbleibenden Schritte im Vorbereitungsprozess. Dennoch bleibt es ein Papier zum Einstieg in die Thematik Rio+20 für alle, die sich noch nicht näher mit Rio+20 beschäftigt haben. Wir freuen auf auf Eure Vorschläge und Anregungen!

Im Zusammenhang mit Rio+20 wird häufig auf den geschichtlichen Hintergrund verwiesen: Die internationale Diskussion um Nachhaltige Entwicklung begann schon vor Jahrzehnten, als "Startpunkt" wird häufig die Konferenz über die menschliche Umwelt von 1972 genannt. Seitdem fanden unzählige große und kleine UN-Konferenzen zu Umwelt- und Entwicklungsfragen statt. Auch wenn die tatsächlichen Auswirkungen dieser Konferenzen gering waren, wurden viele wichtige Leitentscheidungen getroffen, auf die man auch heute noch aufbauen kann.

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Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat einen Foto- und Videowettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Unter dem Titel Use less – get more! sollen Ideen für einen ressourcenschonenden Lifestyle eingereicht werden. Es winken bis zu 500€ Preisgeld und eine Reise zur Preisverleihung nach Bonn. Teilnehmen können Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die GIZ finanzieren die Teilnahme von zwei afrikanischen Jugendvertretern bei Rio+20. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag, da kaum Jugendvertreter aus Entwicklungsländern an den Verhandlungen teilnehmen können.

Das Programm umfasst die Teilnahme am "Youth Blast", dem Jugend-Vorbereitungstreffen vor Rio+20, sowie am 3. PrepComm und der Konferenz selbst. BMZ und GIZ übernehmen Reise- und Unterkunftskosten sowie ein Tagegeld für die Arbeit vor Ort. Wir deutschen Jugenddelegierten werden uns nach der Auswahl der Vertreter besonders dafür einsetzen, dass sie in die bestehenden Netzwerke und Arbeitsgruppen eingebunden und mit allen wichtigten Informationen versorgt werden.

Die Ausschreibung wurde am vergangenen Wochenende verschickt, Bewerbungsfrist ist der 20. Februar.

Rio+20 soll (unter anderem) das political commitment für Nachhaltige Entwicklung erneuern. Ob dieses Ziel erreicht wird, wird vor allem davon abhängen, ob die Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teilnehmen oder nicht – unter anderem, weil die mediale Aufmerksamkeit viel größer sein wird.

Derzeit versuchen gleich zwei Petitionen, die Staats- und Regierungchefs zur Teilnahme an Rio+20 zu bewegen:

Die Petition Heads of States@Rio+20 wurden von den Koordinatoren der Major Group der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) initiiert. Die ruft die Staats- und Regierungschefs dazu auf, ihrer "Verpflichtung" nachzukommen und an Rio+20 teilzunehmen. Bis zum 20. Juni – dem ersten Tag der Konferenz – soll eine Million Stimmen zusammenkommen.

Hinter der Petition Game change at Rio+20 stecken vor allem brasilianische bzw. südamerikanische Organisatoren. Auch sie ruft die Staats- und Regierungschefs zur Teilnahme an Rio+20 auf und fordert solide und klare Ergebnisse. Leider ist die Website nicht ganz auf dem Laufenden – der dort angegebene Termin der Konferenz wurde ja um gut zwei Wochen verschoben.

Im Moment haben beide Petitionen nur wenige hundert Stimmen. Welche von beiden mehr Stimmen gewinnen kann, wird sich zeigen müssen.

In vier Monaten ist es schon fast soweit: Rio kommt in schnellen Schritten näher. Vor gut zwei Wochen wurde der erste Entwurf des Verhandlungsdokuments (Zero Draft) veröffentlicht. Derzeit wird das Papier in New York erstmals in sog. „informal informals“ vorberaten.

Den Entwurf könnt ihr hier finden. Wir haben eine kurze Zusammenfassung und Einschätzung des Zero Draft erstellt:

In den kommenden Monaten werden wir den Verlauf der Verhandlungen aktiv mitverfolgen. Aktuelle Entwicklungen und unsere Beobachtungen werden wir in nächster Zeit verstärkt hier im Blog veröffentlichen.

Update: Das International Institute für Sustainable Development berichtet ausführlich von den ersten informellen Beratungen des Zero Draft, die vom 25. bis 27. Januar in New York stattfinden.

Wie im Flug ging auch der zweite Tag des Intersessionals gestern zu Ende. Nachdem am Donnerstag über die "Substanz" des Verhandlungsdokument gesprochen wurde, ging es am Freitag um dessen Struktur.

Wir mussten feststellen, dass wir in der Major Group for Children and Youth überhaupt nicht über den Aufbau des Dokuments gesprochen hatten. Auch wir beiden hatten uns keine größeren Gedanken dazu gemacht. Dafür gibt es zwei mögliche Gründe: Entweder richtet sich die Struktur nach den Vorgaben der GA-Resolution, die Themen und Ziele der Konferenz definiert, weshalb die Aufbaufrage überhaupt keine ist. Auf der anderen Seite könnte die Vielzahl der einzelnen Themen auch Ursache dafür sein, dass die Aufbaufrage eine Herausforderung ist, der sich bisher schlicht niemand gestellt hat.

So betonten viele Staaten, das Dokument solle zukunftsweisend und "action oriented" sein, außerdem das erneuert "political commitment" betonen und die Implementierung der vielen bereits verabschiedeten Papiere beschleunigen.

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