Intersessional: Zweiter (und letzter) Tag
Wie im Flug ging auch der zweite Tag des Intersessionals gestern zu Ende. Nachdem am Donnerstag über die "Substanz" des Verhandlungsdokument gesprochen wurde, ging es am Freitag um dessen Struktur.
Wir mussten feststellen, dass wir in der Major Group for Children and Youth überhaupt nicht über den Aufbau des Dokuments gesprochen hatten. Auch wir beiden hatten uns keine größeren Gedanken dazu gemacht. Dafür gibt es zwei mögliche Gründe: Entweder richtet sich die Struktur nach den Vorgaben der GA-Resolution, die Themen und Ziele der Konferenz definiert, weshalb die Aufbaufrage überhaupt keine ist. Auf der anderen Seite könnte die Vielzahl der einzelnen Themen auch Ursache dafür sein, dass die Aufbaufrage eine Herausforderung ist, der sich bisher schlicht niemand gestellt hat.So betonten viele Staaten, das Dokument solle zukunftsweisend und "action oriented" sein, außerdem das erneuert "political commitment" betonen und die Implementierung der vielen bereits verabschiedeten Papiere beschleunigen.
Der Vorschlag der US-Delegation von Donnerstag, das Papier auf 5 Seiten zu begrenzen und Handlungsoptionen nur in einem unverbindlichen, nicht verhandelten Anhang aufzulisten, wurde (leider) von vielen aufgegriffen. Leider setzte diesem konkreten Vorschlag niemand wirklich etwas entgegen und es wäre wohl auch unklug, eine Diskussion über Seitenzahlen zu führen.
Vor allem von Entwicklungsländern wurde das Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeit häufig zitiert. Auch China und Indien nahmen darauf Bezug – sie verstehen sich in den Klima- und Nachhaltigkeitsprozessen leider immer noch als Entwicklungsländer, die keine Verbindlichkeiten eingehen können.
Eine Gesamteinschätzung des Intersessionals soll einen weiteren Blogeintrag füllen – kurz gesagt haben wir jedoch den Eindruck, dass das Intersessional den Prozess nicht wirklich vorangebracht hat. Die Möglichkeit, Stellung zu den Konsultationsergebnissen zu nehmen, wurde von den wenigsten Staaten ernsthaft genutzt.
Alle warten jetzt den "zero draft" ab, der voraussichtlich am 9. Januar veröffentlicht werden soll. Dieser vom Sekretariat und dem "Bureau" (dem politischen Rio+20-Organisationskommittee) entwickelte "Nullentwurf" wird einen ersten Vorgeschmack darauf geben, wie das Verhandlungsdokument am Ende aussehen könnte. Sobald dieser Entwurf veröffentlicht ist, wird definitiv frischer Schwung in die Verhandlungen kommen.
Für das Frühjahr 2012 war eine Reihe von Sitzungen angesetzt, um den Nullentwurf zu verhandeln. Die Gruppe der G77 hat nun vorgeschlagen, die Zahl der Sitzungen zu reduzieren und zum Beispiel das sog. "informal informal" im Januar (informelle Verhandlungssitzung ohne Mandat für Entscheidungen) zu streichen – zwangsläufig die Verhandlungsmasse bei den Sitzungen im März konzentrieren würde. Eine Entscheidung dazu wird das Bureau am 22. Dezember fällen.




