In den zurückliegenden anderthalb Verhandlungswochen haben sich die Staaten zweimal durch den Verhandlungstext gequält, der mittlerweile mehr als 200 Seiten umfasst. Am Ende der ersten Verhandlungsrunde lässt sich leider kein wesentlicher Fortschritt erkennen.

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In den letzten Tagen hörte ich häufig Delegierte und NGO-Vertreter klagen, der Text sei "mushroomed", also zu einem unüberschaubaren Chaos angewachsen. Tatsächlich taten sich selbst Experten mit langjähriger Erfahrung hin und wieder schwer, die verschiedenen Positionen, Formulierungen und strukturellen Vorstellungen zu überblicken. Viele Stimmen forderten daher das Bureau (das politische Organisationskomittee der Konferenz) dazu auf, einen bereinigten Kompromissvorschlag vorzulegen, der viele kleine Streitigkeiten beilegt und ähnliche Formulierungen mit gleicher Stoßrichtung zusammenführt. Nachdem die Sitzung gestern Abend nochmal für eine Stunde unterbrochen wurde, lehnten die G77 zum Abschluss der informals allerdings einen solchen Kompromissentwurf strikt ab.

Bei den nächsten Informals, die für Ende April vorgesehen sind, werden die Verhandlungen daher mit dem Text in seiner jetzigen Form fortgesetzt. Eine Konzentrierung auf die wirklich entscheidenden Streitfragen ist daher leider nicht zu erwarten.

Große Besorgnis herrscht in der Zivilgesellschaft über die Rolle der Beteiligungs- und Menschenrechte in den Rio-Verhandlungen. Manche Staaten versuchen, möglichst jede Erwähnung von Menschenrechten aus dem Text zu entfernen. So war zwischenzeitlich die Anerkennung des Rechts auf Zugang zu sauberem Wasser durch einen allgemeinen Aufruf, den universellen Zugang anzustreben, ersetzt worden. Auch wenn er nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, gibt es zwischen diesen Formulierungen einen wesentlichen Unterschied. Erfreulich war daher, dass ein Formulierungsvorschlag der EU sowohl die Erwähnung des Menschenrechts, als auch den Aufruf beinhaltete.

Auch bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft liegt einiges im Argen: Nach Resolution der UN-Generalversamlmung, die Rio+20 einberuft, sollen die Major Groups im gesamten Vorbereitungsprozess und in der Konferenz selbst voll einbezogen sein. Diese Beteiligungsrechte werden allerdings systematisch beschnitten – bei den informals wurde der Zivilgesellschaft nur ein einziges Mal die Möglichkeite gegeben, in einer Sitzung direkt mit dem Bureau und den Staaten zu sprechen.

Auch bei den Vorbereitungen des eigentlichen Gipfels werden die Major Groups nicht ausreichend berücksichtigt. Die gastgebende brasilianische Regierung bezieht die zivilgesellschaftliche Beteiligung an vielen Stellen nicht oder nur in geringem Umfang in die logistischen Vorbereitungen ein – so sind etwa Shuttlebusse von den Hotels zum Konferenzzentrum derzeit nur für die Delegationen vorgesehen. In der Petition "Rights at Risk at Rio" wird daher der Generalsekretär der Konferenz, Sha Zukang, aufgefordert, sich für die Gewährung der beschlossenen Beteiligungsrechte einzusetzen. Außerdem wird dazu aufgerufen, die Referenz auf anerkannte Prinzipien und Menschenrechte nicht aus dem Text zu löschen.

Eine zentrale Frage für das politische Gewicht der Konferenz ist, welche Staats- und Regierungschefs an Rio+20 teilnehmen werden. Nach Aussage des UN-Sekretariats haben mehr als 100 bereits ihre Teilnahme zugesagt. Da das Sekretariat aber aus protokollarischen Gründen keine Liste veröffentlichen darf, wurde jetzt das Projekt Summit Watch gestartet. Laut dieser Website wird Angela Merkel an Rio+20 teilnehmen – von offizieller Seite gibt es dafür allerdings noch keine Bestätigung.

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The future we want ist von 19 auf etwa 180 Seiten angewachsen. Das UN-Sekretariat hat die vielen Änderungswünsche, die von den Staaten in den vergangenen Wochen schriftlich angemeldet wurden, in einem "Compilation document" zusammengeführt. Diese Zusammenstellung dient nun als Grundlage für die Verhandlungen, die bis kommenden Dienstag in New York stattfinden.

Während ursprünglich nur Vorbereitungssitzungen im März 2011 und unmittelbar vor Rio+20 vorgesehen waren, wurden schon recht früh im Prozess drei sogenannte "Intersessional meetings" eingefügt. Das zweite Intersessional fand im Dezember statt. Anfang nächster Woche steht nun das  letzte Intersessional an – nachdem in dieser Woche schon "Informal-informal consultations" abgehalten werden. Formell handelt es sich um zwei eigenständige Sitzungen, tatsächlich verhandeln die gleichen Leute den gleichen Text.

Die Ergänzungs- und Änderungswünsche der Staaten und Staatengruppen werden jeweils in Klammern im Text eingefügt – so werden die verschiedenen Textalternativen kenntlich gemacht. In der zweiten Lesung verhalten sich die Staaten jetzt erstmals zu den Vorschlägen der jeweils anderen. Entweder drücken sie ihre Unterstützung aus, fordern die Löschung oder bitten um Erklärungen. Dies alles wird zunächst nur im Text festgehalten. Viel Bewegung ist dabei noch nicht erkennbar – bisher befinden sich die Parteien eher in Lauerstellung denn auf Kompromissuche.

Im Bereich der institutionellen Reformen gibt es zwei wesentliche Themenbereiche: Zum einen steht die Aufwertung des UN-Umweltprogramms UNEP zu einer UN-Sonderorganisation (ähnlich der Weltgesundheitsorganisation) im Raum, zum anderen soll die (glücklose) Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) mehr Schlagkraft und politisches Gewicht erhalten. So wird zum Beispiel die Gründung eines UN-Nachhaltigkeitsrats vorgeschlagen, der – ähnlich wie der Menschenrechtsrat – unmittelbar der Generalversammlung berichten soll.

Leider haben viele Staaten bzw. Staatengruppen starke Vorbehalte gegenüber diesen Vorschlägen und versuchen teilweise, sie ganz zu verhindern. Zumindest hinsichtlich des Umbaus von UNEP ist der Widerstand ein wenig überraschend, da die Stärkung des Umweltprogramms an sich eigentlich recht unumstritten ist.

Die Diskussionen über UNEP und CSD dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch viele weitere gute Vorschläge im Raum stehen, etwa die Einsetzung von Ombudsleuten, die politische Entscheidungen auf ihre Auswirkung auf zukünftige Generationen überprüfen, die Forderung nach mehr zivilgesellschaftlicher Beteiligung in Entscheidungsprozessen oder mehr Effizienz bei der Verwaltung der internationalen Umweltabkommen. Auch diese Themen sind aber noch lange nicht beschlossen – in den kommenden Tagen und Wochen wird noch viel Lobbyarbeit nötig sein.

Im Verhandlungsprozess werden jetzt dringend konstruktive Kompromissvorschläge benötigt – der Text ist mittlerweile so verschachtelt, dass es fast unmöglich ist den Überblick zu behalten. Alle hoffen darauf, dass das Bureau (quasi der "Vorstand" der Konferenz) in den nächsten Tagen eine bereinigte Version vorlegt, in der viele Überschneidungen und Unklarheiten beseitigt werden. Allen Beteiligten stehen anstrengende Sitzungstage bevor: Bereits am ersten Tag wurde bis in den späten Abend verhandelt, außerdem wurden schon jetzt Sitzungen am kommenden Wochenende angekündigt.

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Wie im Flug ging auch der zweite Tag des Intersessionals gestern zu Ende. Nachdem am Donnerstag über die "Substanz" des Verhandlungsdokument gesprochen wurde, ging es am Freitag um dessen Struktur.

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So betonten viele Staaten, das Dokument solle zukunftsweisend und "action oriented" sein, außerdem das erneuert "political commitment" betonen und die Implementierung der vielen bereits verabschiedeten Papiere beschleunigen.

Der Vorschlag der US-Delegation von Donnerstag, das Papier auf 5 Seiten zu begrenzen und Handlungsoptionen nur in einem unverbindlichen, nicht verhandelten Anhang aufzulisten, wurde (leider) von vielen aufgegriffen. Leider setzte diesem konkreten Vorschlag niemand wirklich etwas entgegen und es wäre wohl auch unklug, eine Diskussion über Seitenzahlen zu führen.

Vor allem von Entwicklungsländern wurde das Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeit häufig zitiert. Auch China und Indien nahmen darauf Bezug – sie verstehen sich in den Klima- und Nachhaltigkeitsprozessen leider immer noch als Entwicklungsländer, die keine Verbindlichkeiten eingehen können.

Eine Gesamteinschätzung des Intersessionals soll einen weiteren Blogeintrag füllen – kurz gesagt haben wir jedoch den Eindruck, dass das Intersessional den Prozess nicht wirklich vorangebracht hat. Die Möglichkeit, Stellung zu den Konsultationsergebnissen zu nehmen, wurde von den wenigsten Staaten ernsthaft genutzt.

Alle warten jetzt den "zero draft" ab, der voraussichtlich am 9. Januar veröffentlicht werden soll. Dieser vom Sekretariat und dem "Bureau" (dem politischen Rio+20-Organisationskommittee) entwickelte "Nullentwurf" wird einen ersten Vorgeschmack darauf geben, wie das Verhandlungsdokument am Ende aussehen könnte. Sobald dieser Entwurf veröffentlicht ist, wird definitiv frischer Schwung in die Verhandlungen kommen.

Für das Frühjahr 2012 war eine Reihe von Sitzungen angesetzt, um den Nullentwurf zu verhandeln. Die Gruppe der G77 hat nun vorgeschlagen, die Zahl der Sitzungen zu reduzieren und zum Beispiel das sog. "informal informal" im Januar (informelle Verhandlungssitzung ohne Mandat für Entscheidungen) zu streichen – zwangsläufig die Verhandlungsmasse bei den Sitzungen im März konzentrieren würde. Eine Entscheidung dazu wird das Bureau am 22. Dezember fällen.

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Der erste Tag des Intersessionals ist schon vorbei! Diesmal geht's hier wirklich rund, denn statt zwei Wochen wie bei einer CSD-Sitzung haben wir dieses Mal nur zwei Tage – ein Vorgeschmack auf Rio+20: Die eigentliche Konferenz soll auch nur drei Tage dauern.

Insgesamt geht es sehr eng zu: knapp 500 TeilnehmerInnen sind angemeldet, der Sitzungssaal fasst aber nur etwa die Hälfte. Es gibt einen "overflow room", in dem die übrigen Vertreter der Zivilgesellschaft den Statements zuhören können, allerdings ohne Videoübertragung.

Wir tracken die Stellungnahmen der Staatengruppen, anderen Major Groups und Einzelstaaten. So halten wir fest, welche Parteien sich für welche Vorschläge aussprechen. Später sollen diese Mitschrift noch thematisch sortiert werden. Dies wird für die Lobbyarbeit in den kommenden Monaten enorm hilfreich sein.

Diskutiert wird beim Intersessional nur außerhalb des offiziellen Programms – die Sitzungen bestehen im Wesentlichen im Abarbeiten einer langen Redeliste; jede Delegation trägt dann das im Voraus vorbereitete Statement vor. Jede Major Group bekommt einmal die Möglichkeit zum einer Intervention. Wir waren schon in der ersten Session an der Reihe und Alice trug das Statement vor, dass wir gemeinsam mit anderen Jugendvertretern vergangene Nacht und heute Morgen entwickelt hatten.

Inhaltlich betrachtet war der erste Tag eher enttäuschend. Die Statements der Staaten und Staatengruppen beinhalteten häufig nur wenig neues, auf die Ergebnisse der Konsultation wurde häufig gar nicht eingagengen. Vielmehr hörten wir oft Standardphrasen, etwa dass das Dokument kurz und bündig und prägnant sein solle.

Immerhin die Delegation der Vereinigten Staaten war für eine Überraschung gut: Nach ihnen soll das Ergebnisdokument soll nicht mehr als 5 Seiten umfassen, eher deutlich weniger. Dazu soll es – und das ist wiederum keine Überraschung – einen nicht verhandelten Anhang unverbindlicher Vorschläge mit Maßnahmen geben. Jede Form der Verbindlichkeit soll nach Ansicht der USA vermieden werden.

Nachdem heute eigentlich die Substanz (also die Inhalte) des Ergebnisdokuments auf der Tagesordnung stand, wird morgen die Struktur verhandelt. Am 10. Januar wird dann der "Nullentwurf" des Dokuments vorgelegt.

Bessere Photos gibt's morgen ;)

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Die Major Group for Children and Youth hat in der ersten Session ein Statement gehalten, das letzte Nacht und heute Morgen geschrieben wurde.

Photo (c) IISD RS

The Major Group for Children and Youth have identified the following goals and priorities for Rio+20:
 
To effectively coordinate and ensure equal access to justice, member states should be mindful of the existing economic, human rights, and environmental agreements and apply an integrated and holistic approach to sustainable development. We call for sustainable development policies in the existing financial institutions. Enhanced political commitments must become visible in budgetary allocations for sustainable development.
We urge Member States to address the impacts of armed conflict on communities and water, energy and food crises that pose severe threats to children and youth. We call for the adoption of Sustainable Development Goals supplemented by a 10-Year Framework of Programmes on Sustainable Consumption and Production by 2015.
 
The transition to the Green Economy will require an improved notion of wellbeing, measured with new indicators that go beyond GDP. The Green Economy must fully take into account the limits of our common planetary and social boundaries.

Youth unemployment must be reduced through the creation of green jobs with a living wage and the stronger consideration of the impact of employment policy on youth. The Green economy should reduce child and youth poverty, promote gender equality, strengthen national healthcare systems with an emphasis on universal and comprehensive Health Care and reproductive health. Mechanisms such as a “Global Technology Sharing Facility” must be established to promote best practices.
 
INSTITUTIONAL FRAMEWORKS FOR SUSTAINABLE DEVELOPMENT must balance participation of all stakeholders as well as their meaningful representation in decision making processes by reaffirming Principle 10. We propose the establishment of Ombudspersons for Future Generations on the national level and a UN High Commissioner for Future Generations at the global level. We call for the establishment of a Council on Sustainable Development as a subsidiary to the UN General Assembly and Stewardship for Global Commons for the transitional governance of the global commons. In addition, we believe that a World Environmental Court should be established. We propose an Intergovernmental Panel on Sustainable Development as an effective knowledge management mechanism. Last but not least we call for the upgrade of UNEP into the UN Environmental Organisation with status as a specialised agency.
 
This is our vision, and this is the future that we are prepared to take ownership of.

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Jetzt warten wir darauf, dass der Raum sich für das Morgentreffen der Jugendvertreter füllt. Allerdings müssen viele sich noch registrieren, was Verspätungen verursacht.

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