Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses: Fehlende Stärkung der bundeszentralen Infrastruktur ist ein gravierender Fehler

Strukturelle Förderung ist eine unverzichtbare Grundlage der Kinder- und Jugendhilfe und der Jugendverbandsarbeit. Nur über stabile Infrastrukturen können Verbände Bildungsangebote sichern, Ehrenamtliche qualifizieren, internationale Begegnungen ermöglichen und junge Menschen nachhaltig begleiten. Bundesweite Strukturen sind jene „Backbone-Strukturen“, die lokale Gruppen arbeitsfähig machen und demokratische Selbstorganisation gewährleisten. Werden Mittel des KJP nicht zur Unterstützung dieser zentralen Strukturen eingesetzt, fehlt den Verbänden die Basis, um steigende Personal- und Sachkosten, zusätzliche politische Aufgaben oder die Folgen multipler Krisen zu bewältigen. Dies kommt faktisch Kürzungen gleich und trifft junge Menschen direkt.

Fördermittel aus dem KJP für die bundeszentralen Träger der Jugendverbandsarbeit wirken unmittelbar bei jungen Menschen: Sie stabilisieren die Orte, an denen sie sich treffen, lernen, entscheiden und Verantwortung übernehmen. Diese Räume sind nicht zu ersetzen. Eine Politik, die sich nicht genügend um diese Strukturen kümmert, priorisiert falsch, lässt junge Menschen alleine und riskiert, dass die Angebotsstruktur sich verkleinert und demokratisches Engagement zurückgeht. In einer Zeit mentaler Belastungen und zunehmender Einsamkeit junger Menschen, bei gleichzeitigem Versuch von Demokratiefeinden, junge Menschen für ihre extremistischen Politiken zu gewinnen, eine gefährliche Situation.

Das wichtigste Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene ist der KJP. Erst im letzten Jahr wurde mit der Kampagne des Bundes „Deutschland hat ’nen Plan“, die von den bundeszentralen Trägern in der initiativeKJP umgesetzt wurde, klar dargestellt, warum die Förderung über den KJP so entscheidend für junge Menschen ist, und welche Leistungen die Träger dabei erbringen. Die Kampagne machte deutlich, dass die über den KJP geförderten Träger – etwa Verbände und Fachorganisationen – die bundesweite Koordinierung, Qualifizierung, Forschung und Netzwerkbildung übernehmen. Mit der Kampagne wurden zentrale Voraussetzungen geschaffen, die eine Stärkung des KJP im Koalitionsvertrag und daran anknüpfend eine bedarfgerechte Ausstattung der Träger ermöglichen sollte. Die damalige politische Debatte war deutlich weiter als der vorliegende Haushaltsentwurf, der nun genau diese Träger nicht stärkt.

Gerade jetzt, nach Jahren hoher Inflation, erheblicher Preissteigerungen und wachsender Erwartungen an Jugendverbände – beispielsweise mit Blick auf den Ganztag oder die inklusive Kinder- und Jugendhilfe – wäre die Stärkung der bundeszentralen Infrastruktur dringend notwendig gewesen. Stattdessen droht ein Rückbau, der national wie international Wirkung entfaltet: weniger Maßnahmen, weniger Planungssicherheit, weniger Erreichbarkeit für junge Menschen.

Jugendverbände leisten demokratische Bildung, soziale Orientierung, Inklusion und internationale Verständigung. Sie tragen Verantwortung im Umgang mit sozialen und mentalen Belastungen junger Menschen sowie in der Begleitung gesellschaftlicher Transformationsprozesse. All dies gelingt nur mit verlässlicher Grundfinanzierung.

Der Bundesjugendring erwartet, dass Bundestag und Bundesregierung nachsteuern. Eine wirkungsvolle Jugendpolitik braucht starke Strukturen, die Kinder und Jugendliche in ihrem Engagement tragen und langfristig unterstützen.