Online-Briefing: Haushaltspolitik als Schlüssel für Klimaschutz
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Diskutiert wurde gemeinsam mit Vertreter*innen der beteiligten Jugendverbände und -organisationen die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung, die insgesamt einen Rückschritt beim Klimaschutz erkennen lässt. Zwar entspricht der Klima- und Transformationsfonds (KTF) langjährigen Forderungen nach Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität, wird jedoch zunehmend für fachfremde Zwecke genutzt, etwa für die Gasumlage oder Strafzahlungen aus der EU-Effort-Sharing-Regulation.
Ein weiterer Schwerpunkt des Austauschs lag auf der Einführung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS2), dessen mögliche Auswirkungen sowie der von jungen Menschen als unzureichenden wahrgenommenen Kommunikation seitens der Bundesregierung. Auch der begleitende Klimasozialfonds und seine Wirksamkeit wurde nochmal in den Blick genommen.
Insgesamt zeigt sich, dass Haushaltspolitik für Jugendverbände über die Finanzierung der Jugendarbeit hinaus ein zentrales Thema für die Zukunft junger Menschen ist. Hier werden die entscheidenden Weichen für den Klimaschutz und die Energiewende gestellt, die langfristige Auswirkungen für junge Menschen haben.