In unserem letzten Blogbeitrag haben wir unsere Erwartungen an die Weltklimakonferenz, die COP24 in Katowice, formuliert. Hier wollen wir nun ein Resümee ziehen und bewerten, ob unsere Erwartungen erfüllt werden konnten.
Begrüßen oder zur Kenntnis nehmen? Die Rolle des IPCC Sonderberichts
Im Abschlussdokument dankte die Konferenz zwar den Wissenschaftler*innen des IPCCs für die Erstellung des Sonderberichts. Der Bericht legte die massiven Unterschiede zwischen einer Erreichung des 1,5 Grad Ziels und des 2 Grad Ziels dar. Dies ist ein klassisches Beispiel aus UN-Verhandlungen, wie das Ringen um einzelne Worte einen großen politischen Unterschied machen können. Während die meisten Staaten den IPCC Bericht “begrüßen” wollten, bestanden andere darauf, dass dieser nur “zu Kenntnis genommen” wird. Dieser Punkt sei einer der umstrittensten auf der Konferenz gewesen und so einigten sich die teilnehmenden Staaten letztendlich darauf, dass sie die “rechtzeitige Fertigstellung des Berichts begrüßen”. Dies zeigt symptomatisch, wie im Abschlussdokument um jedes Wort gerungen wurde und versucht wird, aus der Bewertung der wissenschaftlichen Datengrundlage politisches Kapital zu schlagen. Ziemliche Wortklauberei, wenn man bedenkt, dass es doch eigentlich darum gehen sollte, verbindliche Regeln für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu beschließen. Immerhin erkennen die teilnehmenden Staaten an, dass der IPCC Bericht, die beste verfügbare Wissenschaft darstellt.
Gemeinsamer Transparenzrahmen für die Berichterstattung
Wesentlicher Bestandteil des Pariser-Klimavertrags sind die nationalen Klimabeiträge, die sogenannten INDCs (intended nationally determined contributions). Für die Berichterstattung dieser INDCs hat sich die COP24 gemeinsame Transparenzregeln gegeben. Sie schreiben die Struktur und Inhalte der Berichte über die Klimabeiträge vor und sollen dafür sorgen, dass von den Staaten gleichwertige und vergleichbare Berichte vorgelegt werden. Ausnahmen gibt es für die am wenigsten entwickelten Ländern, die nicht über die Kapazitäten für die Erstellung eines solchen Berichts verfügen.
Im Abschlussdokument befindet sich hingegen kein Bezug darauf, welches globale Budget für CO2 Emissionen im Jahr 2030 noch vorhanden ist, wenn das 1,5 Grad Ziel erreicht werden soll. Dies wurde laut Germanwatch durch die USA verhindert (Link einfügen: https://germanwatch.org/de/16125). Dadurch müssten die anthropogenen CO2-Emissionen nämlich jährlich um rund 4% verringert werden, während diese momentan immer noch steigen.
Deutschland in der High Ambition Coalition
In der High Ambition Coalition haben sich die zuständigen Regierungsmitglieder derjenigen Länder zusammengefunden, die sich eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimavertrags wünschen. Neben der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze sind in dieser Koalition der EU Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete, sowie einige andere Staaten, die vorwiegend aus Westeuropa und Skandinavien stammen.
Die Mitglieder der High Ambition Coalition haben am 12.12. eine gemeinsame Erklärung vorgelegt. Danach wollen diese bis 2020 mehr sofortige Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, die eigenen Klimaziele bis 2030 erhöhen und eine Langfriststrategie bis 2050 vorlegen. Das Statement aus dem auch hervorgeht, wer alles zur High Ambition Coalition gehört könnt ihr hier herunterladen. (Link einfügen: https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/news/20181211_statement_en.pdf)
Das hört sich zwar im ersten Moment gut an, große Hoffnungen auf verbindliche und ambitionierte Politiken ergeben sich daraus jedoch nicht. So antwortete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der der Talkshow Maybrit Illner, dass die Erhöhung der nationalen Klimaziele bitteschön nicht auf der Klimakonferenz entschieden werde, sondern im Bundeskabinett.
Not in my Backyard
In Katowice wurde außerdem über einen Marktmechanismus für Klimaverschmutzungen diskutiert. Die Überlegung dazu ist, dass es für globale Emissionsbilanz egal sei, wo Treibhausgase emittiert werden. Wichtig sei, dass die Gesamtsumme der Emissionen verringert wird. Demnach können sich reiche Staaten Emissionsminderungen erkaufen, indem sie Klimaprojekte in weniger entwickelten Staaten finanzieren. Diskutiert wurde hierbei, welcher Staat sich dann die vermiedenen Treibhausgase auf die nationale Emissionsbilanz anrechnen lassen kann. So sollte durch das Regelwerk der COP24 auch sichergestellt werden, dass sich nicht mehrere Staaten die Minderungen anrechnen lassen können. Das hat jedoch nicht geklappt. Die Regeln hierfür sollen auf der nächsten Klimakonferenz in Chile behandelt werden.
Neben den Finanzzusagen, um für Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen in anderen Staaten zu sorgen, muss die Bundesregierung aber auch den vermeintlich unbequemeren Weg gehen und ihre Hausaufgaben zuhause erledigen, indem sie Maßnahmen zur Erreichung der eigenen Klimaziele verabschiedet. Nicht zuletzt dafür muss die sogenannte Kohlekommission im Frühjahr 2019 einen ambitionierten Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen.
Fazit
Unsere Erwartung war, dass sich die Staatengemeinschaft auf der COP24 ambitionierte und verpflichtende Umsetzungsregeln für die Erreichung des Pariser Klimavertrags gibt. Tatsächlich wurden Regeln für die Transparenz der INDC Berichte beschlossen. An konkreten Maßnahmen für die Umsetzung mangelt es jedoch nach wie vor. Hier konnte die Klimakonferenz keinen substanziellen Fortschritt erzielen.
In Bezug auf die deutsche Rolle ist festzuhalten, dass es zwar begrüßenswert ist, dass sich Deutschland in einer Koalition zusammengefunden hat und auch seine finanziellen Zusagen für den Green Climate Fund deutlich erhöht hat. Jedoch muss die Bundesregierung neben den Finanzzusagen, um für Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen in anderen Staaten zu sorgen, auch den vermeintlich unbequemeren Weg gehen und ihre Hausaufgaben zuhause erledigen, indem sie Maßnahmen zur Erreichung der eigenen Klimaziele verabschiedet. Nicht zuletzt dafür muss die sogenannte Kohlekommission im Frühjahr 2019 einen ambitionierten Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen.
Auch bei dieser COP gab es wieder keine offiziellen Jugenddelegierten, die Teil der deutschen Regierungsdelegation waren. Wir fordern, dass die junge Generation ebenfalls die Verhandlungen mitverfolgen kann und eine Chance bekommt, ihre Stimme innerhalb der Delegation zu erheben. Schließlich müssen wir mit den Folgen der heutigen Entscheidungen leben.
Die nächste Weltklimakonferenz wird Ende 2019 in Chile stattfinden. Zuvor soll am 23.09. (ein Tag vor Beginn des HLPF Summit) noch ein Klimagipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Wir erhoffen uns von diesen Konferenzen ein ambitionierteres Vorgehen.