Seit dem 02. Dezember findet die 24. Weltklimakonferenz (Conference of the Parties, COP24) in Katowice, einer Stadt mit rund 300.000 Einwohner*innen im Südwesten Polens, statt. Hier wollen wir euch ein Überblick über die Konferenz geben und unsere Erwartungen an die COP24 ausdrücken.
Klimakonferenz im öffentlichen Fokus
Die öffentliche Aufmerksamkeit und das mediale Interesse an COP24 sind groß: Viele Zeitungen und Nachrichtenmagazine berichten seit den letzten Tagen, in Berlin und in Köln gab es am Wochenende Großdemonstrationen und in Schweden und Australien proben Schüler*innen den zivilen Ungehorsam und schwänzen die Schule, um gegen die Klimapolitik ihrer Regierungen zu demonstrieren.
Auch Rebecca hat zusammen mit 16.000 Menschen in Berlin (und 20.000 Menschen in Köln) am Samstag auf der Klima-Kohle-Demo für einen raschen Kohleausstieg und mehr Klimaschutz demonstriert.
Worum geht es eigentlich bei COP24?
Beim Pariser Klimaabkommen haben sich die teilnehmenden Staaten 2015 verpflichtet, die globale Temperaturveränderung deutlich unter 2°C halten zu wollen und möglichst das Ziel von 1,5°C zu erreichen. Auf der COP24 soll beraten werden, mit welchen Umsetzungsstrategien die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden können.
Das IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) gab im Vorfeld der COP24 einen Sonderbericht über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5°C gegenüber vorindustriellem Niveau heraus. Demnach sind bei einer globalen Temperaturzunahme von 1,5°C Ökosysteme und Menschen essentiell bedroht, die Unterschiede im Vergleich zu einer Temperaturzunahme um 2°C sind jedoch gewaltig:
So würde bei einer Erreichung des 2-Grad-Ziels der Meeresspiegel rund 10 cm höher ansteigen als beim 1,5-Grad-Ziel, wovon rund 10 Millionen Menschen zusätzlich betroffen wären. Zudem würden die Meere deutlich stärker versauern, Extremwetterlagen häufiger auftreten und die Ökosysteme umfangreicher kollabieren. Beispielsweise würden bei einer Temperaturerhöhung um 2°C rund 99% aller Korallenriffe absterben, während es bei 1,5°C „nur“ 70-90% wären. Angesichts dieser Dimensionen könnte der Druck auf die Regierungen eigentlich nicht höher sein.
Dennoch liegt auch das 2-Grad Ziel in ferner Reichweite. Die teilnehmenden Staaten im Pariser Klimaabkommen haben zugesagt, sogenannte INDCs (Intended Nationally Determined Contributions), nationale Beiträge für die Erreichung der Klimaziele, festzulegen. Durch die bisherigen Beiträge der einzelnen Staaten würde sich die Temperatur nach Schätzungen des Sonderberichts des IPCCs bis 2100 jedoch um rund 3°C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erhöhen.
Deutschland kommt mit leeren Händen
Entgegen des ursprünglichen Zeitplans, wonach die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (besser bekannt als „Kohlekommission“) bis Ende 2018 und pünktlich zur Klimakonferenz ein Ausstiegskonzept aus der Kohleverstromung vorlegen sollte, soll dieses nun erst im nächsten Frühjahr kommen. Damit hat es die Bundesrepublik leider verpasst, frühzeitig einen ambitionierten Plan für einen zeitnahen Ausstieg aus der Kohle vorzulegen und kann damit auch dem oft formulierten Anspruch, eine Vorreiterin beim Klimaschutz zu sein, nicht gerecht werden.
Auch in Bezug auf die kurzfristigen Klimaziele bleibt für uns fraglich, wie die deutsche Regierung Druck auf andere Staaten ausüben möchte. So gab sich die Bundesrepublik das Ziel, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40% im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Nach jetzigem Stand wird dieses Ziel jedoch deutlich verfehlt. So ist der jährliche CO2-Ausstoß bislang erst um rund 28% und verharrt in letzter Zeit auf konstant hohem Niveau. Die stärksten CO2-Einsparungen traten unmittelbar nach der Wiedervereinigung und im Jahr 2009 als Folge der Wirtschaftskrise auf und resultieren insofern nicht aus einer effektiven Klimaschutzpolitik, sondern vielmehr aus externen Ereignissen, die vor allem an die wirtschaftliche Entwicklung geknüpft sind.
Zwar versprach die Bundesregierung bereits am ersten Tag der COP24, dass sie sich mit 1,5 Milliarden Euro am Green Climate Fund, einem Fonds zur Refinanzierung der Schäden des Klimawandels (vor allem) im globalen Süden, beteiligt. Dies ist angesichts der Schäden und der Intention der Vereinten Nationen, den Fonds ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar auszustatten, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das von der Bundesrepublik zugesagte Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, wird weiterhin nicht erreicht.
Unsere Erwartung: Effektive Klimaschutzpolitik für eine drastische Reduktion der Treibhausgase und finanzielle Hilfen für die Anpassung an den Klimawandel
Wir erwarten, dass sich die Staatengemeinschaft auf der COP24 ambitionierte und verpflichtende Umsetzungsregeln gibt, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Dafür müssen sich die die einzelnen Staaten stärkere INDCs als bisher auferlegen und das 1,5 Grad Ziel tatsächlich erreichen wollen. Auch Deutschland hat in der nationalen Klimapolitik massiven Aufholbedarf. So müssen alle Anstrengungen unternommen werden, das 2020er Ziel noch zu erreichen und die Kohlekommission muss ein Konzept für einen ambitionierten Kohleausstieg in Kombination mit Strukturhilfen für die betroffenen Regionen vorlegen.
In der politischen Debatte geht es jedoch nicht mehr nur um die Verminderung von Treibhausgasen. Der Mensch hat durch sein Handeln schon heute eine globale Temperaturzunahme von 1 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau bewirkt. Für die Folgen dieses Handelns müssen vor allem die verursachenden Staaten des globalen Nordens haften und für eine finanzielle Entschädigung der betroffenen Regionen sorgen. Auch Deutschland muss sich hieran beteiligen und die zugesagten 0,7% des BNEs für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen.
Dabei müssen Klimaschutz und Energiewende Hand-in-Hand mit einer sozial-ökologischen Transformation aller Gesellschaftsbereiche im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele einhergehen. Schaut euch hierzu auch die Pressemitteilung des Deutschen Bundesjugendrings an.